Ab dem 1. Januar 2020 ist ein neuer Gesetzesrahmen für die Gründung von ausländischen Unternehmen in China in Kraft getreten. Obwohl der Gesetzestext bereits bekannt ist, gibt es noch viele Unsicherheiten. Im Folgenden gehe ich nicht auf den detaillierten Gründungsprozess ein, sondern viel mehr auf die Schlüsselfaktoren die ausschlaggebend sind und die Entscheidungen in einer Gründung leiten sollten.

Die 3 Schlüsselfaktoren bei der Registrierung eines ausländischen Unternehmens in China

Es gibt viele Artikel über die Gründung eines ausländischen Unternehmens in China, oft auch WFOE (vollständig ausländisches Unternehmen) oder FIE (im Ausland investiertes Unternehmen) genannt, aber ich möchte mich auf die drei Schlüsselfaktoren konzentrieren, die den Entscheidungsprozess vorantreiben sollten. Viele Investoren werden von Freihandelszonen und Steuervorteilen umworben, die oft mehr versprechen, als sie halten können, und treffen in der Regel nicht auf die meisten Investoren zu. China hat nichts zu verschenken.
Beginnen wir also mit der wichtigsten Frage: Was ist der Zweck der Niederlassung in China?

Geschäftstätigkeiten

FIEs müssen bei der Unternehmensregistrierung einen Geschäftszweck bestimmen. Dieser Geschäftszweck regelt die Art von Rechnungen, die FIEs ihren Kunden ausstellen darf. Das Finanzamt ermittelt die Rechnungskategorien basierend auf dem Geschäftsumfang bei einem ersten Check-in, nachdem das Unternehmen registriert wurde. Daher sollte sich der Geschäftszweck auf die Geschäftsaktivitäten konzentrieren, die ein Unternehmen seinen Kunden in Rechnung stellen möchte.
Natürlich wollen die Investoren, dass der Geschäftszweck so umfangreich ist, dass er so viele Aktivitäten wie möglich abdeckt, aber das kann von den Behörden in Frage gestellt werden. Die Kunst ist es, sowohl uneingeschränkt als auch spezifisch zugleich zu sein. Das ist manchen Branchen einfacher sein als in anderen. Das Leitprinzip ist in der Regel die Einnahmequelle in China, d.h. der Kunde, weil dieser nur bestimmte Rechnungskategorien akzeptieren darf, also müssen sich die Investoren erkundigen welche Rechnungskategorien der Kunden akzeptieren kann.

Es gibt weiterhin mehrere Geschäftstätigkeiten, die FIEs nicht ausüben dürfen oder mit Eigentumsbeschränkungen auferlegt werden. Viele von diesen Tätigkeiten liegen im Bereich der Medien, Bildung, Internet-Technologie und anderen. Daher ist es für Investoren sehr wichtig zu verstehen, was genau sie in China tun wollen, wer ihre Kunden sind und in naher Zukunft sein werden und wie sie diesen Kunden mit einer FIE in China bedienen können.
Es ist natürlich auch möglich, den Geschäftszweck zu ändern, aber es dauert ein paar Monate, da Unternehmensdokumente aktualisiert und bei den Behörden eingereicht werden müssen.
Mit dem Verständnis dessen, was die FIE in China tun will und darf, sollte sie die Finanzierung in Betracht ziehen:

Finanzierung

Eingetragenes Kapital

FIEs müssen sich verpflichten, einen bestimmten Betrag als Kapital innerhalb eines Zeitplans, der vom Investor festgelegt werden kann, aber bei den Verwaltungsbehörden eingereicht werden muss, in das Unternehmen zu investieren. Die Höhe des Kapitals hängt von den folgenden Anforderungen ab:

    • rechtliche Anforderungen, die für bestimmte Geschäftstätigkeiten bestehen können (siehe Geschäftstätigkeiten)
    • gesetzliche Anforderungen, die für bestimmte Standorte bestehen können (siehe Standort)
    • operative Anforderungen, so dass das Unternehmen über genügend Kapital verfügt, um durch seine Geschäftsaktivitäten im Idealfall einen positiven Cashflow generiert

Aufgrund der strengen chinesischen Devisenvorschriften ist es wichtig zu beachten, dass derzeit registriertes Kapital von ausländischen Investoren über ein ausgewiesenes Bankkonto in Fremdwährung eingezahlt werden muss. Auch das Verfahren zur Erhöhung des Grundkapitals kann einige Monate dauern, da Unternehmensdokumente geändert und bei den Behörden eingereicht werden müssen, so dass sich konservative Cashflow-Planung und das Wissen, dass in 3-6 Monate das Geld ausgeht, auszahlt. FIEs, denen in China das Geld ausgeht, sind keine Seltenheit.

Fremdfinanzierung

Die Fremdfinanzierung für ausländische KMUs in China hängt von der Größe und den Geschäftsaktivitäten in China ab, da chinesische Banken in der Regel keine Kredite an FIEs mit kurzer Betriebszeit und wenigen Vermögenswerten, die als Sicherheit anerkannt werden können, vergeben. Daher müssen sich FIEs möglicherweise auf ihre Beziehungen zu Banken aus ihren Heimatländern oder anderen Geldgebern verlassen.
Eine solche potenziell grenzüberschreitende Finanzierung kann die Einreichung oder Genehmigung durch die Behörden erfordern, daher ist die Dokumentation von entscheidender Bedeutung. Grenzüberschreitende Zahlungen jeglicher Art werden geprüft.

Es muss auch klar zwischen reinen Kreditgebern und Finanzinvestoren, die Anteile am Unternehmen haben, unterschieden werden. Kredite und Unternehmenskapital werden von den chinesischen Behörden unterschiedlich stark kontrolliert.

Dienstleistungen

FIEs können sich dafür entscheiden, Finanzmittel aus Dienstleistungen zu generieren, die sie ihrem Hauptsitz oder anderen verbundenen Parteien in Rechnung stellen. Dies erfordert einen gültigen Vertrag, in dem die Art der erbrachten Dienstleistungen definiert werden muss. Auf Grundlage solcher Dienstleistungen werden auch Steuern erhoben. Verrechnungspreisbestimmungen in China und die Zuständigkeit der verbundenen Parteien sollten berücksichtigt werden.
Da die Investoren jetzt wissen, was die Geschäftsaktivitäten der FIE sind und wie sie finanziert werden können, können sie beginnen, Standorte in Betracht zu ziehen:



Standort

Es gibt mindestens 2 Dimensionen, die zu beachten sind:

Physische Registrierungsadresse

Bislang müssen ausländische Unternehmen noch eine physische Adresse haben, die auch nicht schon von anderen Unternehmen besetzt ist, um eine FIE zu registrieren. Es gibt einige Ausnahmen, die von den zuständigen regionalen Verwaltungsbehörden abhängen, die je nach Standort in China für bestimmte Branchen variieren, z. B. für Leasinggesellschaften in Teilen von Tianjin, oder Behörden, die sich entscheiden, bestehende Vorschriften in einigen Städten nicht durchzusetzen.

Verwaltungszuständigkeit

Die Registrierungsadresse fällt unter die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde, die für die Erteilung der Gewerbegenehmigung zuständig ist und von der andere Regierungsbehörden, z. B. das Finanzamt, ihre Zuständigkeit ableiten. Verschiedene Behörden verfügen über unterschiedliche Erfahrungen im Umgang mit ausländischen Investoren und verfügen möglicherweise sogar über spezifische Strategien, die Investitionen in verschiedenen Branchen fördern und verhindern können.

Zum Beispiel hat der Chaoyang Bezirk in Peking wahrscheinlich die meisten FIEs registriert, was bedeutet, dass die Behörden wahrscheinlich mit den notwendigen Gesetzen und Vorschriften vertraut sind, aber es bedeutet auch, dass Prozesse eine Weile dauern können, weil es viele Unternehmen gibt, die sich dort registrieren wollen.

Hier ist ein Beispiel, wie es aber auch außerhalb festgetretener Pfade gut gehen kann: Vor ein paar Jahren wollte ein ausländischer Investor ein Unternehmen in einem Bezirk am Stadtrand von Peking registrieren und obwohl die Behörden dort wahrscheinlich nicht viel Erfahrung mit der Registrierung von FIEs hatten, erteilten sie die Geschäftslizenz innerhalb weniger Tage – viel schneller als die vorgeschriebene Bearbeitungszeit. Das ist aber keine allgemeine Regel, sondern zeigt, wie sich die Gerichtsbarkeiten unterscheiden können und die Situation in einer Gerichtsbarkeit nicht unbedingt über eine andere Gerichtsbarkeit informieren sollte. Gute Informationen zu erhalten, kann ein paar Tage dauern und erfordert oft einige Nachfragen durch erfahrene Fachleute.

Der Standort des Unternehmens sollte je nach Geschäftstätigkeit auf der Grundlage des Zugangs zu Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Aufsichtsbehörden, Logistik und möglicherweise anderen Faktoren ausgewählt werden.

Führungsstrukturen und Kontrollmechanismen

Neben diesen drei Faktoren gibt es weitere wichtige Aspekte, die während der Unternehmensgründung entschieden werden und die einen erheblichen Einfluss auf die Kontrolle der Aktivitäten haben können.
Zu diesen Aspekten zählen die verschiedenen Unternehmensstempel, Gewerbelizenz und Führungspositionen.

Mit den Stempeln und Gewerbelizenz kann ein Unternehmen in China effektiv kontrolliert werden, selbst wenn sie in den Händen von unautorisierten Personen sind. Für das Unternehmen kann das erhebliche Schäden bedeuten, wie Zugang zu den Bankkonten des Unternehmens und Schließen von Verträgen, die nicht im Interesse des Unternehmens sind.

Die Nutzung der Stempel und Aufbewahrung der Gewerbelizenz sind daher stark zu kontrollieren und Investoren sollten sind regelmäßig ein Bild über die Prozesse und Kontrollmechanismen machen, um Missbrauch zu verhindern.

Einer starken Kontrolle steht eventuell die praktische Vorgabe im Weg, dass die Gewerbelizenz und Stempel regelmäßig im täglichen Geschäft benutzt werden und daher in den meisten Fällen am besten im Unternehmen aufbewahrt werden sollten.

Die Führungsstruktur in einer FIE kann für KMUs einfach aufgestellt werden. Die zu besetzenden Positionen sind die folgenden:
    • Exekutivdirektor, anstatt eines Vorstands von mindestens 3 Mitglieder inklusive Vorstandsvorsitz
    • Aufsichtsrat
    • Geschäftsführer

Dazu kommt noch die Rolle des rechtlichen Vertreters, der als natürliche Person für das Unternehmen verantwortlich ist. Eine und dieselbe Person kann zugleich Exekutivdirektor, Geschäftsführer und rechtlicher Vertreter sein. Die Funktion des Aufsichtsrats kann nicht von einer Person besetzt werden, die schon als Vorstand oder Geschäftsführung beauftragt wurde.

Die Konsolidierung der Positionen in einer Person hat den Vorteil, dass die Unternehmensführung auch die Geschäftsführung kontrolliert wodurch Missbrauch verringert werden kann. Für KMUs die klein anfangen mag diese Struktur nützlich sein. Mit Wachstum und besserem Verständnis über lokale Anforderungen und Gegebenheiten kann das KMUs zum Bespiel die Geschäftsführung an eine fähige Person delegieren, um Geschäftspotenzial und Wachstum zu ermöglichen.
Die Führungsstruktur wird bei der Unternehmensgründung festgelegt. Die Änderung von Personen in den jeweiligen Positionen sowie die Änderung der Struktur, z.B. von einem Exekutivdirektor zu einer Vorstandsstruktur mit mehreren Mitgliedern, muss eingetragen werden. Selbstverständlich sollte diese Führungsstruktur mit der des Stammsitzes vereinbar sein.

Fazit

Während der Unternehmensgründung werden also die Weichen für das Chinageschäft gestellt und die diskutierten Fragen sollten mit Bedacht beantwortet werden, sodass die Geschäftstätigkeit einen guten Start bekommt. Änderungen sind selbstverständlich meist möglich, aber kosten oft Zeit und Geld, was KMUs sparen können, wenn der Gründungsprozess anfangs gut durchdacht wird.


Der Autor Fabian Knopf
ist Direktor bei R&P China Lawyers in Peking und Shanghai

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